1. Geltung

1.1. Diese Gesch√§ftsbedingungen gelten zwischen uns (Electro COTA Installationstechnik e.U.) und nat√ľrlichen und juristischen Personen (nachstehend ‚ÄěKunde‚Äú genannt) f√ľr das gegenst√§ndliche Rechtsgesch√§ft sowie auch f√ľr alle hink√ľnftigen Gesch√§fte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei k√ľnftigen Erg√§nzungs- oder Folgeauftr√§gen darauf nicht ausdr√ľcklich Bezug genommen wurde.
1.2. Es gilt jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB, abrufbar auf unserer Homepage (http://www.elektro-cota.at).
1.3. Wir kontrahieren ausschließlich unter Zugrundelegung unserer AGB.
1.4. Gesch√§ftsbedingungen des Kunden oder √Ąnderungen bzw. Erg√§nzungen unserer AGB bed√ľrfen zu ihrer Geltung unserer ausdr√ľcklichen schriftlichen Zustimmung.
1.5. Gesch√§ftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdr√ľcklich widersprechen.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind unverbindlich.
2.2. Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
2.3. F√ľr in Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messest√§nden, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien (Informationsmaterial) angef√ľhrte Informationen √ľber unsere Produkte und Leistungen √ľbernehmen wir keine Haftung auf Richtigkeit.
2.4. Kostenvoranschläge sind unverbindlich.
2.5. Kostenvoranschl√§ge sind entgeltlich. Erfolgt eine Beauftragung mit s√§mtlichen im Kostenvoranschlag umfassten Leistungen, wird der gegenst√§ndlichen Rechnung das Entgelt f√ľr den Kostenvoranschlag gutgeschrieben.

3. Preise

3.1. Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen.
3.2. F√ľr vom Kunden angeordnete Leistungen, die im urspr√ľnglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt.
3.3. Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial hat der Kunde zu veranlassen. Werden wir gesondert hiermit beauftragt, ist dies vom Kunden zus√§tzlich im hierf√ľr vereinbarten Ausma√ü, mangels Entgeltsvereinbarung angemessen zu verg√ľten.
3.4. Wir sind aus eigenem berechtigt, die vertraglich vereinbarten Entgelte anzupassen, wenn √Ąnderungen im Ausma√ü von zumindest 3% hinsichtlich a) der Lohnkosten durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen oder b) anderer zur Leistungserbringung notwendiger Kostenfaktoren wie Materialkosten aufgrund von Empfehlungen der Parit√§tischen Kommissionen oder von √Ąnderungen der nationalen bzw Weltmarktpreise f√ľr Rohstoffe, √Ąnderungen relevanter Wechselkurse, etc. seit Vertragsabschluss eingetreten sind. Die Anpassung erfolgt in dem Ausma√ü, in dem sich die tats√§chlichen Herstellungskosten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses √§ndern gegen√ľber jenen im Zeitpunkt der tats√§chlichen Leistungserbringung, sofern wir uns nicht in Verzug befinden.
3.5. Das Entgelt bei Dauerschuldverhältnissen wird als wertgesichert nach dem VPI 2005 vereinbart und erfolgt dadurch eine Anpassung der Entgelte. Als Ausgangsbasis wird der Monat zu Grunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde.

4. Beigestellte Ware

4.1. F√ľr vom Kunden bereitgestellte Ger√§te und sonstige Materialien wird keinerlei Gew√§hrleistung und Haftung √ľbernommen.
4.2. Gleiches gilt f√ľr die Eignung f√ľr bereitgestellte Ger√§te und Materialien zur Erreichung des angestrebten Zwecks.

5. Zahlung

5.1. Ein Drittel des Entgeltes wird bei Vertragsabschluss, ein Drittel bei Leistungsbeginn und der Rest nach Leistungsfertigstellung fällig.
5.2. Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdr√ľcklichen schriftlichen Vereinbarung.
5.3. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in H√∂he von 12% √ľber dem Basiszinssatz zu berechnen.
5.4. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5.5. Kommt der Kunde im Rahmen anderer mit uns bestehender Vertragsverh√§ltnisse in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Erf√ľllung unserer Verpflichtungen auch aus diesem Vertrag bis zur Erf√ľllung durch den Kunden einzustellen.
5.6. Wir sind dann auch berechtigt, alle Forderungen f√ľr bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Gesch√§ftsbeziehung mit dem Kunden f√§llig zu stellen.
5.7. Eine Aufrechnung von Forderungen mit bestehenden Gegenanspr√ľchen wird ausdr√ľcklich ausgeschlossen.
5.8. Der Auftraggeber verzichtet ausdr√ľcklich auf den Einwand nicht bestehender F√§lligkeiten wegen des Vorliegens von M√§ngeln oder sonstiger Schlechtleistung.
5.9. Bei √úberschreitung der Zahlungsfrist verfallen gew√§hrte Verg√ľtungen (Rabatte, Abschl√§ge u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.
5.10. F√ľr zur Einbringlichmachung notwendige und zweckentsprechende Kosten sind gesondert zu bezahlen.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

6.1. Unsere Pflicht zur Leistungsausf√ľhrung beginnt fr√ľhestens, sobald der Kunde alle baulichen, technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen zur Ausf√ľhrung geschaffen hat, die im Vertrag oder in vor Vertragsabschluss dem Kunden erteilten Informationen umschrieben wurden oder der Kunde aufgrund einschl√§giger Fachkenntnis oder Erfahrung kennen musste.
6.2. Bei sonstigem Verlust allf√§lliger Schadenersatzanspr√ľche hat der Kunde vor Beginn der Leistungsausf√ľhrung die n√∂tigen Angaben √ľber die Lage verdeckt gef√ľhrter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder √§hnlicher Vorrichtungen, Fluchtwege, sonstige Hindernisse baulicher Art, sonstige m√∂gliche St√∂rungsquellen, Gefahrenquellen sowie die erforderlichen statischen Angaben und allf√§llige diesbez√ľgliche projektierte √Ąnderungen unaufgefordert zur Verf√ľgung zu stellen. Auftragsbezogene Details zu den notwendigen Angaben k√∂nnen bei uns erfragt werden.
6.3. Kommt der Kunde dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, ist ‚Äď ausschlie√ülich im Hinblick auf die infolge falscher Kundenangaben nicht voll gegebene Leistungsf√§higkeit ‚Äď unsere Leistung nicht mangelhaft.
6.4. Der Kunde hat die erforderlichen Bewilligungen Dritter sowie Meldungen und Bewilligungen durch Beh√∂rden (z.B. Anmeldung Strombezug) auf seine Kosten zu veranlassen. Auf diese weisen wir im Rahmen des Vertragsabschlusses hin, sofern nicht der Kunde darauf verzichtet hat oder aufgrund Ausbildung oder Erfahrung √ľber solches Wissen verf√ľgen musste.
6.5. Die f√ľr die Leistungsausf√ľhrung einschlie√ülich des Probebetriebes erforderliche Energie und Wassermengen sind vom Kunden auf dessen Kosten beizustellen.
6.6. Der Kunde hat uns f√ľr die Zeit der Leistungsausf√ľhrung kostenlos versperrbare R√§ume f√ľr den Aufenthalt der Arbeiter sowie f√ľr die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verf√ľgung zu stellen.

7. Leistungsausf√ľhrung

7.1. Dem Kunden zumutbare sachlich gerechtfertigte geringf√ľgige √Ąnderungen unserer Leistungsausf√ľhrung gelten als vorweg genehmigt.
7.2. Sachlich (z.B. Anlagengröße, Baufortschritt, u.a.) gerechtfertigte Teillieferungen und -leistungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.

8. Leistungsfristen und Termine

8.1. Fristen und Termine haben nur dann G√ľltigkeit, wenn ein von beiden Seiten unterfertigter Bauzeitenplan vorliegt.
8.2. Fristen und Termine verschieben sich bei h√∂herer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbarer und von uns nicht verschuldeter Verz√∂gerung unserer Zulieferer oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen (zB schlechte Witterung), in jenem Zeitraum, w√§hrenddessen das entsprechende Ereignis andauert. Davon unber√ľhrt bleibt das Recht des Kunden auf R√ľcktritt vom Vertrag bei Verz√∂gerungen, die eine Bindung an den Vertrag unzumutbar machen.
8.3. Werden der Beginn der Leistungsausf√ľhrung oder die Ausf√ľhrung durch dem Kunden zuzurechnende Umst√§nde verz√∂gert oder unterbrochen, insbesondere aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflichten gem√§√ü Punkt 7. dieser AGB, so werden Leistungsfristen entsprechend verl√§ngert und vereinbarte Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben.
8.4. Bei Verzug mit der Vertragserf√ľllung durch uns steht dem Kunden ein Recht auf R√ľcktritt vom Vertrag nur nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zu. Die Setzung der Nachfrist hat mittels eingeschriebenen Briefs unter gleichzeitiger Androhung des R√ľcktritts zu erfolgen.

9. Hinweis auf Beschränkung des Leistungsumfanges

9.1. Im Rahmen von Montage- und Instandsetzungsarbeiten können Schäden a) an bereits vorhandenen (Rohr-)Leitungen, Geräten als Folge nicht erkennbarer (insbesondere baulicher) Gegebenheiten oder Materialfehler des vorhandenen Bestands b) bei Stemmarbeiten in bindungslosem Mauerwerk entstehen. Solche Schäden sind von uns nur zu verantworten, wenn wir diese grob schuldhaft verursacht haben.

10. Behelfsmäßige Instandsetzung

10.1. Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen bzw. bei deklarierten Provisorien besteht kein Anspruch auf Gewährleistung.

11. Gefahrtragung

11.1. Die Gefahr f√ľr von uns angelieferte und am Leistungsort gelagerte oder montierte Materialien und Ger√§te tr√§gt der Kunde. Verluste und Besch√§digungen gehen daher zu seinen Lasten.

12. Annahmeverzug

12.1. Ger√§t der Kunde in Annahmeverzug (Verweigerung der Annahme, Verzug mit Vorleistungen oder anders), sind wir berechtigt nach einer Nachfristsetzung von 1 Woche vom Vertrag zur√ľckzutreten.
12.2. Bei Annahmeverzug des Kunden sind wir ebenso berechtigt, bei Bestehen auf Vertragserf√ľllung die Ware bei uns einzulagern, wof√ľr uns eine angemessene Lagergeb√ľhr zusteht. Ferner sind wir berechtigt einen Verz√∂gerungsschaden geltend zu machen.
12.3. Davon unber√ľhrt bleibt unser Recht, das Entgelt f√ľr erbrachte Leistungen f√§llig zu stellen.
12.4. Im Falle eines berechtigten R√ľcktritts vom Vertrag d√ľrfen wir einen pauschalierten Schadenersatz in H√∂he von 80% des Materialwertes und 50% des Arbeitsaufwandes laut Auftrag verlangen.
12.5. Wir sind dar√ľber hinaus berechtigt den gesamten positiven Schaden insbesondere den entgangenen Gewinn zus√§tzlich zu fordern.

13. Eigentumsvorbehalt

13.1. Die von uns gelieferte, montierte oder sonst √ľbergebene Ware bleibt bis zur vollst√§ndigen Bezahlung unser Eigentum.
13.2. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Angabe des Namens und der Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen.
13.3. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung bereits jetzt als an uns abgetreten.
13.4. Ger√§t der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir bei angemessener Nachfristsetzung berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden abzuholen bzw. zu demontieren. Der Kunde hat hierf√ľr den Zugang zur gelieferten Ware zu erm√∂glichen bzw. sind wir berechtigt den erforderlichen Zugang zu verschaffen.
13.5. Der Kunde hat uns von der Er√∂ffnung des Konkurses √ľber sein Verm√∂gen oder der Pf√§ndung unserer Vorbehaltsware unverz√ľglich zu verst√§ndigen.
13.6. Notwendige und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung angemessene Kosten trägt der Kunde.
13.7. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein R√ľcktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdr√ľcklich erkl√§rt wird.
13.8. Die zur√ľckgenommene Vorbehaltsware d√ľrfen wir freih√§ndig und bestm√∂glich verwerten.

14. Schutzrechte Dritter

14.1. Bringt der Kunde geistige Sch√∂pfungen oder Unterlagen bei und werden hinsichtlich solcher Sch√∂pfungen, Schutzrechte Dritter geltend gemacht, so sind wir berechtigt, die Herstellung des Liefergegenstandes auf Risiko des Auftraggebers bis zur Kl√§rung der Rechte Dritter einzustellen, und den Ersatz der von uns aufgewendeten notwendigen und zweckentsprechenden Kosten zu beanspruchen, au√üer die Unberechtigtheit der Anspr√ľche ist offenkundig.
14.2. Der Kunde h√§lt uns diesbez√ľglich schad- und klaglos.
14.3. Wir sind berechtigt, f√ľr allf√§llige Prozesskosten angemessene Kostenvorsch√ľsse zu verlangen.

15. Unser geistiges Eigentum

15.1. Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen, die von uns beigestellt oder durch unseren Beitrag entstanden sind, bleiben unser geistiges Eigentum.
15.2. Die Verwendung solcher Unterlagen au√üerhalb der bestimmungsgem√§√üen Nutzung, insbesondere die Weitergabe, Vervielf√§ltigung, Ver√∂ffentlichung und Zur-Verf√ľgung-Stellung einschlie√ülich auch nur auszugsweisen Kopierens bedarf unserer ausdr√ľcklichen Zustimmung.
15.3. Der Kunde verpflichtet sich weiters zur Geheimhaltung des ihm aus der Gesch√§ftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegen√ľber.

16. Gewährleistung

16.1. Die Gew√§hrleistungsfrist f√ľr unsere Leistungen betr√§gt ein Jahr ab √úbergabe.
16.2. Der Zeitpunkt der √úbergabe ist mangels abweichender Vereinbarung (z.B. f√∂rmliche Abnahme) der Fertigstellungszeitpunkt, sp√§testens wenn der Kunde die Leistung in seine Verf√ľgungsmacht √ľbernommen hat oder die √úbernahme ohne Angabe von Gr√ľnden verweigert hat.
16.3. Behebungen eines vom Kunden behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis dieses vom Kunden behauptenden Mangels dar.
16.4. Zur Mängelbehebung sind uns zumindest zwei Versuche einzuräumen.
16.5. Sind die M√§ngelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist der Kunde verpflichtet, uns entstandene Aufwendungen f√ľr die Feststellung der M√§ngelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.
16.6. Der Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum √úbergabezeitpunkt bereits vorhanden war.
16.7. M√§ngel am Liefergegenstand, die der Kunde bei ordnungsgem√§√üem Gesch√§ftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen h√§tte m√ľssen sind unverz√ľglich, sp√§testens 5 Tage nach √úbergabe an uns schriftlich anzuzeigen. Versteckte M√§ngel m√ľssen ebenfalls in dieser angemessenen Frist ab Entdecken angezeigt werden.
16.8. Eine etwaige Nutzung oder Verarbeitung des mangelhaften Leistungsgegenstandes, durch welche ein weitergehender Schaden droht oder eine Ursachenerhebung erschwert oder verhindert wird, ist vom Kunden unverz√ľglich einzustellen.
16.9. Wird eine M√§ngelr√ľge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt.
16.10. Die mangelhafte Lieferung oder Proben davon sind ‚Äď sofern wirtschaftlich vertretbar ‚Äď vom Kunden an uns zu retournieren.
16.11. Die Kosten f√ľr den R√ľcktransport der mangelhaften Sache an uns tr√§gt zur G√§nze der Kunde.
16.12. Den Kunden trifft die Obliegenheit, eine unverz√ľgliche Mangelfeststellung durch uns zu erm√∂glichen.
16.13. Die Gew√§hrleistung ist ausgeschlossen, wenn die technischen Anlagen des Kunden wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen u.√§. nicht in technisch einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand oder mit den gelieferten Gegenst√§nden nicht kompatibel sind, soweit dieser Umstand kausal f√ľr den Mangel ist.
16.14. Sobald am mangelhaften Leistungsbestand Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen von dritter Seite erfolgten, geht unsere Gewährleistungsverpflichtung zur Gänze unter.
16.15. Eine Gew√§hrleistung f√ľr eine Warenpflichtverletzung wird ausgeschlossen.

17. Haftung

17.1. Jegliche Haftung aus dem Titel des Schadenersatzes incl. f√ľr Mangelfolgesch√§den und Produkthaftung, sei es vertraglich oder deliktisch, besteht nur im Fall des vom Gesch√§digten nachzuweisenden Fall der groben Fahrl√§ssigkeit oder des Vorsatzes.
17.2. Die Haftung ist mit dem Haftungsh√∂chstbetrag von 20.000‚ā¨ beschr√§nkt, oder wenn dieser Betrag geringer ist, mit dem Auftragswert.
17.3. Diese Beschr√§nkung gilt auch hinsichtlich des Schadens an einer Sache, die wir zur Bearbeitung √ľbernommen haben.
17.4. Schadenersatzanspr√ľche sind bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen.
17.5. Der Haftungsausschluss umfasst auch Anspr√ľche gegen unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erf√ľllungsgehilfe aufgrund Sch√§digungen, die diese dem Kunden ‚Äď ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Kunden ‚Äď zuf√ľgen.
17.6. Unsere Haftung ist ausgeschlossen f√ľr Sch√§den durch unsachgem√§√üe Behandlung oder Lagerung, √úberbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Kunden oder nicht von uns autorisierte Dritte, oder nat√ľrliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal f√ľr den Schaden war. Ebenso besteht der Haftungsausschluss f√ľr Unterlassung notwendiger Wartungen, sofern wir nicht vertraglich die Pflicht zur Wartung √ľbernommen haben.
17.7. Wenn und soweit der Kunde f√ľr Sch√§den, f√ľr die wir haften, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossen Schadenversicherung (z.B. Haftpflichtversicherung, Kasko, Transport, Feuer, Betriebsunterbrechung und andere) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Kunde zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung und beschr√§nkt sich unsere Haftung insoweit auf die Nachteile, die dem Kunden durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (z.B. h√∂here Versicherungspr√§mie).

18. Salvatorische Klausel

18.1. Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die G√ľltigkeit der √ľbrigen Teile nicht ber√ľhrt.
18.2. Wir wie ebenso der unternehmerische Kunde verpflichten uns jetzt schon, gemeinsam ‚Äď ausgehend vom Horizont redlicher Vertragsparteien ‚Äď eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bedingung am n√§chsten kommt.

19. Allgemeines

19.1. Es gilt österreichisches Recht.
19.2. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
19.3. Erf√ľllungsort ist der Sitz des Unternehmens (2441 Mitterndorf).
19.4. Gerichtsstand f√ľr alle sich aus dem Vertragsverh√§ltnis oder k√ľnftigen Vertr√§gen zwischen uns und dem unternehmerischen Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das f√ľr unseren Sitz √∂rtlich zust√§ndige Gericht.